LNG-Terminal vor Rügen: Baustopp abgelehnt

Eilantrag gescheitert – Natur verliert vor Gericht

Greifswalder Bodden nahe Lubmin - Foto: Georg Hundt

 

UPDATE | 19. September 2023 – Bittere Entscheidung gegen die Natur und ein sensibles Ökosystem:    Das Bundesverwaltungsgericht hat unter anderem einen Antrag des NABU Mecklenburg-Vorpommern auf einen sofortigen Baustopp im Greifswalder Bodden abgelehnt. „Die Argumentation des Gerichts ist für uns an vielen Stellen nicht nachvollziehbar“, kritisiert NABU-Landesgeschäftsführerin Dr. Rica Münchberger. „Zumal die Entscheidung bereits vor Ablauf unserer Begründungsfrist ergangen ist.“ Außerdem konnte der NABU bislang keine Einsicht in verfahrensrelevante Akten nehmen, wie Münchberger weiter bemängelt.

Der NABU-Landesverband hatte ein Eilverfahren gegen die bereits stattfindenden Arbeiten für eine Gas-Pipeline vor Rügen angestrengt. Gebaggert wird dort bereits seit einigen Wochen, obwohl das Gesamtprojekt noch nicht genehmigt ist. Aus Sicht des NABU werden so bereits Tatsachen geschaffen, weil die Arbeiten teilweise irreversible Umweltschäden anrichten.

"Eine Niederlage für die Natur."

   Dr. Rica Münchberger, Landesgeschäftsführerin NABU Mecklenburg-Vorpommern

„Insgesamt führt die Entscheidung zu einer Niederlage für die Natur“, fasst Münchberger zusammen. Der gesetzliche Biotopschutz wurde auf diese Weise vom Tisch gewischt und der Habitatschutz vernachlässigt.

Durch den Bodden soll eine Pipeline verlegt werden, die fossiles Erdgas vom LNG-Terminal in Mukran nach Lubmin transportiert, wo es ins Gasnetz eingespeist werden kann. Mit den Arbeiten an der Pipeline werden, so die Befürchtung, Naturräume im ohnehin schon stark geschädigten Greifswalder Bodden weitgehend zerstört. Diese Schäden sind vom Bergamt in Stralsund, das die Arbeiten genehmigt hatte, aus Sicht des NABU nicht ausreichend berücksichtigt worden. Eine Argumentation, die für das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich nicht ausreichend war.

Berlin/Leipzig, 14.9.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt im Ringen um einen Baustopp für die geplante LNG-Pipeline vor Rügen Einsicht in bisher geheim gehaltene Unterlagen des früheren Nord Stream 2 Projektes. Nur so ist ein faires Verfahren gewährleistet, da sich die zuständige Behörde bei der Genehmigung der Pipeline auf Gutachten aus den Nord Stream 2 Akten stützt. Vorangegangen war gestern Abend eine Entscheidung Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig, keinen unmittelbaren Baustopp des ersten Abschnitts der Anschlussleitung für die beiden im Hafen von Mukran (Rügen) geplanten LNG-Terminals im Eilverfahren anzuordnen. Das Gericht hat dabei nach eigener Aussage bisher nur auf Grundlage einer summarischen Prüfung und im Sinne einer Interessenabwägung entschieden.
Die von der DUH vorgebrachten Einwände und Bedenken bestehen weiter. Der Umweltschutzverband geht nun ins Hauptverfahren und fordert weiterhin den Baustopp sowie die Absage des gesamten Projekts. Laut allen Expertenberechnungen sind die geplanten Terminals auf Rügen für die Energiesicherheit Deutschlands überhaupt nicht notwendig. Auch die Bundesnetzagentur geht in ihren monatlichen Berichten davon aus, dass die deutsche Gasversorgung für den kommenden Winter gesichert ist. Trotzdem werden bereits Fakten geschaffen. Am Montag hat die Verlegung begonnen. Dafür werden die einzigartige und extrem sensible Natur vor Rügen und im geschützten Greifswalder Bodden zerstört, geschützte Tierarten massiv gefährdet. Die Klimafolgen des Projekts sind erheblich. Deshalb verlangt die DUH eine umfangreiche Prüfung des energiewirtschaftlichen Bedarfs, der Klimafolgen und der Naturschutzauswirkungen des umstrittenen Projektes. Dafür müssen auch die für die Begründung der Genehmigungsbehörde Bergamt Stralsund und des Antragstellers Gascade umfangreich herangezogenen unterstützenden Gutachten des früheren Nord Stream 2 Projektes endlich veröffentlicht, sowie der Schriftwechsel zwischen Genehmigungsbehörde, Antragsteller und Gericht endlich auch den Naturschutzverbänden zugänglich gemacht werden. Bisher mangelt dem Genehmigungsverfahren jegliche Transparenz, sodass die Beschlüsse der Behörde nicht nachvollziehbar sind.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Jeden Tag schreitet die Zerstörung der sensiblen Natur der Ostsee weiter fort – für ein Projekt, dessen Genehmigung bislang keiner genauen unabhängigen Prüfung unterzogen wurde. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Genehmigungsbehörde hierbei auf bisher unveröffentlichte und veraltete Umweltgutachten zum Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beruft und daraus die angebliche Unbedenklichkeit der Bauarbeiten ableitet. Wir und andere Naturschutzverbände haben diese Geheimunterlagen trotz mehrfacher Aufforderung nicht zu sehen bekommen. Die energiepolitische Notwendigkeit des Vorhabens ist angesichts der in den vergangenen 18 Monaten getroffenen Notmaßnahmen zur Gasversorgung und der historisch hohen Speicherstände weiterhin nicht nachvollziehbar. Auch der klimapolitische Schaden dieses fossilen Großprojektes ist deswegen nicht hinnehmbar. Wir werden vom Bundesverwaltungsgericht vollumfängliche Einsicht in alle vorliegenden Akten und Gutachten fordern und unsere weiterhin bestehenden Bedenken in Sachen Natur- und Klimaschutz im nun bevorstehenden Hauptverfahren vorbringen.“ 

Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL), 2. Abschnitt

 Für das o.g. (Teil-)Vorhaben hat die Gascade Gastransport GmbH, Kassel als Vorhabenträger i.S.d. EnWG unter dem 30.06.2023 die energierechtliche Planfeststellung nach § 43 Abs. 1, 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EnWG i.V.m. §§ 72 ff. VwVfG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3, §§ 3, 4, 8, 10, 11, 12 LNGG sowie die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 LNGG i.V.m. § 44c EnWG beantragt.

Die vollständigen Antragsunterlagen liegen vom 25.07. bis einschließlich 07.08.2023 in zahlreichen Auslegungsstellen und im Bergamt Stralsund zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus; Details siehe öffentliche Bekanntmachung. Die Einwendungsfrist endet eine Woche nach Ablauf der Auslegung.

Einwendungen sind also bis einschließlich 14.08.2023 möglich.

Achtung! Sie können dem Bergamt Ihre Einwendung als von Ihnen persönlich unterschriebenes Dokument anhängend an eine E-Mail übersenden. Mögliche Dateiformate sind dabei PDF und JPG/JPEG. Bitte geben Sie dabei auch Ihre vollständige Meldeadresse an.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.  Konkrete, persönliche Betroffenheit darlegen!

Ein Gutachten zum geplanten Bau der Pipeline für das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen bis zum Einspeisepunkt in Lubmin kommt zu dem Schluss, dass erhebliche wasserbauliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens vorliegen.

Das Gutachten wurde von Prof. Dr.-Ing. Bärbel Koppe, AQUADOT Ingenieurgesellschaft Hamburg, im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz erstellt. Frau Prof. Dr.-Ing. Bärbel Koppe lehrt Bauingenieurwesen (Berufungsgebiet: Wasserbau und Hydromechanik) an der Hochschule Wismar.

Prof. Dr.-Ing. Bärbel Koppe: “Die von Gascade beim Bergamt Stralsund eingereichten Planunterlagen für die Pipeline weisen hinsichtlich wasserbaulicher Fragestellungen maßgebende Lücken, Mängel und Unschlüssigkeiten auf. Dies betrifft im Wesentlichen:

1. Küstenmorphologische Prozesse: So können bei den geringen geplanten Mindestüberdeckungshöhen von 0,5 m u.a. freigespülte Bereiche unterhalb der Pipeline und somit freie Durchhänge entstehen, die die Integrität der Pipeline gefährden und zum Bruch führen können.

2. Das marine Vorranggebiet Küstenschutz “Prorer Wiek” soll durch die Pipeline je nach Trassenvariante gequert bzw. ohne ausreichenden Sicherheitsabstand tangiert werden. Ein Gebiet, welches zum Küstenschutz reserviert wurde und indem weitere Nutzungen – somit auch eine Verlegung einer Pipeline – nicht zugelassen sind.

3. Die Bauzeitenplanung berücksichtigt nicht die erheblichen Einschränkungen seebaulicher Tätigkeiten in der Sturmsaison ab Herbst. Der geplante Abschluss der Arbeiten und die Inbetriebnahme der Anlage im Dezember 2023 und somit vor der Ausschlusszeit der Bautätigkeiten während der Heringslaichzeit vom 1. Januar bis 30. April ist unrealistisch.”

Des Weiteren wurde bereits im Planfeststellungsbeschluss zum Projekt Nord Stream 2 von der Genehmigungsbehörde Bergamt Stralsund im Jahr 2018 bereits festgestellt, dass die Nachteile einer Trassenführung über Mukran/Rügen nicht zuletzt aus landesplanerischer Sicht so gravierend sind, dass diese Variante als unzumutbar im Variantenvergleich ausschied.

Das Gutachten betrachtet die eingereichten Planungsunterlagen des ersten Trassenabschnitts von Lubmin bis vor Rügen (auf Höhe Mönchgut, Kilometerpunkt KP 26). Die ggfs. dem Bergamt Stralsund vorliegenden Planungsunterlagen für den zweiten Abschnitt von KP26 bis zum geplanten Terminal in Mukran sind bisher nicht bekannt.

Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz: “Die im Gutachten vorliegenden Fakten zeigen unzweifelhaft, dass es mit den Planungen nie so weit hätte kommen dürfen. Es muss nun allen klar sein, dass Pipeline und Terminal endlich Geschichte sind. Wir fordern den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern auf, das gesamte Vorhaben unverzüglich zu stoppen.”

Das vollständige Gutachten wurde dem Bergamt Stralsund am 12.7.2023 zugesendet.

7. Juli 2023: Abstimmung im Bundestag zum LNG-Beschleunigungsgesetz

Abstimmungsergebnis:

Tagesspiegel Background: Die Bundesregierung überschätzt den Bedarf an Flüssiggas-Infrastruktur

TV-Schwerin - Videobeitrag zur Kundgebung in Schwerin

Wann?   Montag, 3. Juli 2023; 11.00 bis 14.00 Uhr       Wo?  Schwerin; vor der Staatskanzlei

In Berlin findet zeitgleich eine öffentliche Anhörung zum LNG-Beschleunigungsgesetz statt. Wir wollen eine deutliche Botschaft an die Landesregierung senden. Sie soll sich für die Interessen ihrer Bürger einsetzen!

Die Bundesregierung will per Eilverfahren Rügen als neuen LNG-Standort durchdrücken. Über eine Erweiterung im LNG-Beschleunigungsgesetz könnte die Anlage für den Import von flüssigem Erdgas ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und ohne jegliche Bedarfsfeststellung im Hafen von Mukran auf Rügen entstehen. Darüber soll der Bundesrat am 7. Juli 2023 final abstimmen.  Anlässlich der Abstimmung im Bundesrat protestieren die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der Bürgerinitiative lebenswertes Rügen, der Ostseeschutzallianz und vielen weiteren Verbänden vor dem Bundesrat.

Demo in Berlin: Freitag, 07.07 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr vor dem Bundesrat (Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin)

Hirschhausen (Forschungsdirektor für die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim DIW): ... diese Art der Energiegewinnung eindeutig von gestern ... braucht es kein festes LNG-Terminal vor Rügen, da Deutschland bis 2024 klimaneutral sein soll. Der Verbrauch und damit der Bedarf an Gas würde zurückgehen und diese feste Infrastruktur würde dann eine sogenannte gestrandete Investition werden. Dass diese dann später einfach für Wasserstoff genutzt werden könnte, sieht (er) auch nicht. Auch die Pläne für ein großindustrielles Projekt in Mukran mit einem Wasserstoffzentrum passten nicht in die Region ...

Stellungnahme des DIW (Energiewirtschaftliche und industriepolitische Bewertung des Industrialisierungsprojekts Mukran)

Pfingsten 2023: Aktionscamp und Aktionen gegen LNG

Pfingstwochenende gegen LNG: in Frankenthal bei Samtens findet  ein Frühlingscamp unter dem Motto "Frühling auf Rügen gegen den LNG-Sommer" statt. Am Pfingstsonntag, 28.05.2023, ist Aktionstag mit zwei Demonstrationszügen. Sie starten um 10:30 Uhr; einer von Lietzow nach Mukran, einer von Göhren nach Sellin.

12.05.2023 MSN.COM

+++ Rügen und das LNG: „Wir brauchen es nicht“ +++

Die Ampel plant wegen der Gas-Krise ein Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen. Doch der Widerstand ist groß. Nach dem zweiten Besuch Robert Habecks auf Rügen sehen Kritiker ihre Argumente gegen die LNG-Pläne bestätigt: Das Projekt soll auf Eis gelegt werden.

NABU-Landesgeschäftsführerin Dr. Rica Münchberger: „Es darf nicht sein, dass die Ostsee immer weiter zum Industriegebiet verkommt. Schon jetzt ist das Ökosystem am Rande der Belastungsgrenze. Jeder weitere Eingriff zerstört wertvolle Meeresnatur.“ 

Die kritische Position der Naturschutzverbände zum „Ostsee-LNG“ inmitten sensibler Meeresschutzgebiete machte Marlies Preller deutlich: „Die jetzt in Auslegung befindliche Ostsee-Anbindungsleitung OAL soll in zwei EU-Vogelschutzgebiete und mindestens zwei FFH-Gebiete eingreifen. Damit sind irreparable Schäden u.a. an geschützten Meeres-Lebensräumen und der Vergrämung vieler gefährdeter Arten verbunden.

Allein bis zu 130.000 Bergenten halten sich in den Schutzgebieten auf, die durch Lärm, Schiffsbewegungen und Sedimentaufwirbelungen einem fortwährenden Stress ausgesetzt sind. In den Antragsunterlagen findet man dazu, dass sie ja nicht sterben, sondern weiter wegfliegen können.“ Das ist ebenso wenig zu tolerieren wie der erneute Eingriff in den unter EU-Schutz stehenden Greifswalder Bodden, das Hauptlaichgebiet des westlichen Herings, so die Geschäftsführerin des NABU Rügen.

14.01.2023: Gegen die Inbetriebnahme des LNG-Terminals Lubmin durch Kanzler Olaf Scholz, Ministerpräsidentin MV Manuela Schwesig und Klimaminister MV Till Backhaus demonstrieren NABU Rügen, BI Lebenswertes Rügen, BI Lebenswertes Vorpommern.