NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V.

B 96n - Anhörungen

Zur 3. Nachanhörung 2009

Vom 20. Mai bis 19. Juni 2009 lagen die erneut geänderten Planungen zur Planfeststellung für den Neubau der B 96n auf Rügen im Rahmen der "3. Nachanhörung" in den Ämtern Bergen, West-Rügen und Binz zur Einsichtnahme aus.

03. Juli 2009: Termin für Einwendungen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr MV in Rostock.
13. bis 17. Juli 2009: Erörterung der eingegangenen Einwendungen in Bergen auf Rügen.

Eine (!) Arbeitswoche hat der Vorhabensträger (das Land MV und in Vertretung dessen die DEGES) für alle 53 eingegangenen Einwendungen von den Trägern öffentlicher Belange, den Privatbetroffenen sowie den anerkannten Naturschutzverbänden eingeplant, nicht nur, um sie zu lesen, sondern sie auch noch fachlich auszuwerten. Donnerwetter!

Die Anhörung (zumindest die dreitägige der Umweltverbände NABU und BUND) hat dann auch gezeigt, dass vieles nach wie vor nicht gelöst ist.

Vom Umgang mit Andersdenkenden:

Vorpommersche einschließlich Rügener Wirtschaftslobbyisten scheuen keine Kosten und Mühen, um Naturschützer und deren Unterstützer zu verunglimpfen, sie als Verhinderer und Ursache allen wirtschaftlichen Niederganges in der Öffentlichkeit darzustellen:

Der Gipfel des Einfalts-Reichtums: „Wanted – Haltet den Dieb“

"Ostsee-Anzeiger"
vom 03.03.2010:

"2.000 € Belohnung"

Die Antwort: "Was haben wir nur verbrochen?

07. Oktober 2009: Informationsveranstaltung des Wirtschaftsvereins Rügen e.V., unterstützt von DeHoGa, Kreishandwerkerschaft Rügen, Tourismuszentrale Rügen (TZR) und IHK unter dem Motto: "Die Wirtschaft der Insel fordert den zügigen Ausbau der B 96n"
Parallel zum laufenden Planfeststellungsverfahren versuchte das vom Vorhabens-träger (Land) beauftragte Planungsunternehmen (DEGES), speziell sein Chef-Vertreter Joachim Rascher durch populistisches Wirken Stimmung gegen die Umweltverbände und eine rügenverträglichere Lösung zu machen - unter Mitwirkung der OZ.

Zur Informationsveranstaltung des Wirtschaftsvereins Rügen e.V. am 07.10.2009

Die Ostsee-Zeitung (OZ) hat sich am Freitag (09.10.09) mit einem Aufruf zur Stimmabgabe pro oder kontra B 96n an die Bürger gewandt.

Die Mühe einer sachlichen Information hat man sich nicht gemacht. Es geht schlichtweg um Stimmungsmache.

Also bitte einmal aus dem Bauch heraus "abstimmen"!

Vertreter der Wirtschaft und Befürworter der B 96n hatten sich getroffen mit dem Auftragnehmer für die Planung, der DEGES, vertreten durch den Projektleiter Joachim Rascher. Da man unter sich war, spielte der Umgang mit der Wahrheit augenscheinlich nicht mehr die ausschlaggebende Rolle. Oder hat der Journalist alles bloß so großzügig interpretiert?

Unter der Überschrift "B 96n: Die Deges reißt schon die Häuser ab" wurde nicht etwa bedauert, dass die Bewohner aus ihren Häusern gedrängt wurden. Nein, es scheint, als gäbe es wieder ein Sieg zu feiern. Über wen? Für wen?

Herr Rascher gibt sich kämpferisch, will "den Druck auf die Naturschutzverbände erhöhen", nichts mehr an den Plänen der DEGES ändern usw. usw.

Als gäbe es nicht ein rechtlich abgesichertes Planfeststellungsverfahren, in dem die Umweltverbände (nicht nur der NABU!) ganz gesetzeskonform beteiligt werden. Das ist auch kein Diskutierclub, auch wenn Herr Rascher meint, die Zeit des Verhandelns sei vorbei. Dort wird nicht verhandelt, dort kommen die naturschutzfachlichen Fakten auf den Tisch. Und die DEGES hat nachzuweisen, dass es zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung von z.B. EU-Vogelschutzgebieten (inkl. Vogelrastflächen), streng geschützten Arten etc. kommt.

Bis heute hat die DEGES nicht alle Untersuchungen dafür abgeschlossen, nicht alle in der 3. Nachanhörung festgelegten Unterlagen geliefert.

Sicher kann man markige Sprüche klopfen, die Facharbeit der Experten beider Seiten wird weiterlaufen müssen.

Und dass Herr Rascher oder die OZ schon wissen, wie die Verbände-Gremien sich zu einer Klage verhalten, ist mehr als erstaunlich. Die Behauptung Herrn Raschers: "Jetzt müssen die Gerichte entscheiden", ist schlichtweg falsch. Will die DEGES klagen? Gegen wen und mit welchem Gegenstand?

Andererseits könnten die Verbände, so sie denn wollten, auch erst nach dem Planfeststellungsbeschluss klagen und das zieht sich hin (s.o.).

Zum Abriss der Wohnhäuser: die Häuser wurden den Bewohnern "abgekauft", sonst hätte Enteignung gedroht. In der 3. Nachanhörung im Juli wurde bereits bekanntgegeben, dass der neue Eigentümer auf privater Grundlage den Abriss für den Herbst beantragt hätte und dies außerhalb des Verfahrens liefe...

Es gibt also keinen Druck innerhalb des Planfeststellungsverfahrens, der da aufgebaut werden kann.

Bedauerlich ist die Aussage des Tourismusvertreters, der die Forderung nach dem baldigen Baubeginn mit der drohenden Verschärfung der Lage auf den Straßen begründet. In den DEGES-Unterlagen ist unmissverständlich prognostiziert, dass sich nach dem Straßenbau die Verkehrszahlen erheblich erhöhen werden. Dadurch wird sich die Lage auf den Straßen (z.B. Südost-Rügen) definitiv verschärfen. Was für einen Tourismus wollen die Touristiker eigentlich?

Den Leuten, die da immer von Verhinderern reden und die Naturschützer meinen, muss man unbedingt den Spiegel vorhalten: Der Wirtschaftsrat der CDU u.a. Vertreter der Wirtschaft haben durch frühere widersinnigen Attacken (z. B. Unterschriftenaktion gegen FFH-Richtlinie und EU-Vogelschutz auf Rügen) die rechtzeitige Meldung des Landes an die EU verhindert. Auf Grund dessen wurde das Planfeststellungsverfahren zur B 96n von 2005 bis 2008, also 3 Jahre (!) lang, ausgesetzt - bis das Land die Meldung erledigt hatte!

Glückwunsch und danke!

Übrigens: Einen Tag nach dem Aufruf in der OZ, wusste die OZ schon das Ergebnis der Befragung: 79 % für die B 96n. Na prima. Ziel erreicht.

Man wünschte sich einfach mehr verantwortungsvollen Journalismus, solch einen, der erst hinterfragt, bevor er den Mund aufmacht ...

11.10.2009

"Ostsee-Zeitung"
vom 29.10.09:

"So wird die B 96n nicht gebaut"

"Ostsee-Zeitung"
vom 9.10.09:

"B 96 n: Die Deges reißt schon die Häuser ab"

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet:
Erster CDU-Antrag im neuen Kreistag

"Ostsee-Zeitung"
vom 6.10.09:

"Kreistag lehnt Volksbefragung zur B 96 n ab"

Pressemitteilung

Straßenbau contra Wirtschaft und Vogelschutz?

3. Nachanhörungsverfahren zur B 96 n auf Rügen

In der vergangenen Woche fand das 3. Nachanhörungsverfahren zum geplanten Neubau der B 96 n zwischen Altefähr und Bergen auf Rügen statt.

Auch das 3. Nachanhörungsverfahren bestätigte die Auffassung der Umweltverbände, wonach dem Straßenbau europarechtliche Bestimmungen des Vogelschutzes entgegenstehen. Insbesondere die Beeinträchtigung von international bedeutsamen Rastflächen verstößt gegen europäisches Recht, das einen Schutz und eine Verbesserung dieser Lebensräume vorschreibt. Der Schutz der Lebensräume hat auf Rügen eine besondere Relevanz, da hier die im europäischen Maßstab bedeutsamen Gänse- und Kranichbestände infolge einer Verknappung von geeigneten störungsarmen Nahrungsflächen im Rückgang begriffen sind. Auch angesichts einer Rüge der EU-Kommission ist dem Land diese Problematik bekannt. Dennoch wurden im Rahmen des kürzlich durch die Landrätin festgesetzten EU-Vogelschutzgebietes (das im Zusammenhang mit dem Landschaftsschutzgebiet West-Rügen ausgewiesen wurde) die südlich der bestehenden B 96 gelegenen Nahrungsflächen, die durch den Straßenneubau beansprucht werden würden, bewusst aus dem Vogelschutzgebiet ausgeklammert. Zudem gibt es nach wie vor keinen Managementplan, der jedoch zwingend erforderlich wäre, um der fortschreitenden Verknappung von Nahrungsflächen entgegenzuwirken. Das Land ist in der Pflicht, der Aufforderung der Kommission nachzukommen und sämtliche wichtigen Nahrungsflächen der Rastvögel in das Vogelschutzgebiet einzubeziehen. Die Umweltverbände fordern einen Managementplan, der sich auf alle funktional bedeutsamen Areale zu erstrecken hat und die Gewährleistung eines ausreichenden Nahrungsangebotes für die Rastvögel sicherstellt. Zudem ist die Regelung eines Jagd- und Vergrämungsverbotes zwingend geboten.

Auch weiterer Untersuchungsbedarf wurde von den Umweltverbänden konkret aufgezeigt. Dies betrifft Untersuchungen zum Erhaltungszustand zahlreicher betroffener Vogelarten und des südlichen Kubbelkower Waldes auf geschützte Fledermausarten. Außerdem fehlt noch die Prüfung einer möglichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes „Kleiner Jasmunder Bodden“, das bisher nicht einbezogen wurde.

Die Umweltverbände haben nicht zuletzt ein modifiziertes Alternativkonzept vorgelegt, das den Neubau der Straße auf der bestehenden Trasse vorsieht einschließlich Ortsumfahrungen für Rambin und Samtens sowie der verkehrlichen Anbindung von Teschenhagen und Rambin. Der Vorhabensträger hat dessen Prüfung definitiv zugesagt. Für die Verbände ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum letztgenannte Orte nicht an die neue Trasse angeschlossen werden sollten. Sie haben vorgelegt, dass dies technisch ohne weiteres machbar ist. Erst damit könnten Unternehmen im westlichen Teil der Insel und ihre Arbeitsplätze gesichert werden. „Es ist schon verwunderlich, dass neben überregionalen Verkehrserschließungszielen und dem Fährhafen Mukran die regionale wirtschaftliche Entwicklung in den Unterlagen als Begründung für den Straßenneubau benannt werden und dann in Wirklichkeit ganze Ortschaften davon ausgeschlossen werden sollen,“ konstatiert Marlies Preller vom NABU Rügen. Auch die Prognosen für die zukünftige Bevölkerungsentwicklung und den Verkehr seien fehlerhaft bzw. völlig inakzeptabel. Wer im Sommer im Biosphärenreservat bei Lancken-Granitz 25.000 Kfz/Tag als erstrebenswertes Ziel für die Zukunft annehme, während dieser Tage schon nichts mehr ohne Stau abgeht, nehme das Kollabieren des Tourismus in der wichtigsten Tourismusregion Mecklenburg-Vorpommerns billigend in Kauf. Auch dies zeige erneut die völlige Unzulänglichkeit der Planungen.

Bergen, 20.07.2009

Infos für Bürger:

"Infos zur 3. Nachanhörung im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B 96n"

"Ostsee-Zeitung"
vom 21.07.09:

"Entweder eine neue Trasse — oder wir klagen"

"Ostsee-Zeitung"
vom 10.07.09:

"B 96: Zahlt McDonald’s die Klage?"

"Ostsee-Zeitung"
vom 29.06.09:

"Umweltschützer fordern Änderungen für neue B 96 auf Rügen"

Zur 2. Nachanhörung 2008

Seit der Vorweihnachtswoche 2005, in der die 1. Nachanhörung zum geplanten Neubau der Bundesstraße 96 (B 96n) auf Rügen stattfand, sind rund 2 1/2 Jahre vergangen. In dieser Zeit hat die Landesregierung die von politischen Kreisen lange heftig bekämpfte Schutzgebietsnachmeldung an die EU bearbeitet und über die DEGES für die Überarbeitung der Planungsunterlagen zur B 96n gesorgt.

Seit dem 05. Mai 2008 liegen diese nun im Rahmen der "2. Nachanhörung" in den Ämtern Bergen, West-Rügen und Binz zur Einsichtnahme aus. Noch bis zum 04. Juni können sich Betroffene und andere interessierte Bürger dort zu den üblichen Geschäftszeiten informieren. Sie können danach oder auch gleich dort ihre Einwendung schriftlich erheben bzw. dem Behördenmitarbeiter zur Niederschrift diktieren.

Bis zum 18. Juni 2008 muss die Einwendung bei der Anhörungsbehörde eingegangen sein, beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr MV in Rostock.

Zur 1. Nachanhörung 2005

In der Vorweihnachtswoche (!), am Dienstag, dem 20.12.05, begann das Landesamt für Straßenbau und Verkehr MV die Anhörung zur Ergänzung des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der B 96n von Altefähr nach Bergen. Ab Dienstag werden die Einwendungen der Behörden und Umweltverbände erörtert, die der Bürger ab Mittwoch (s. Anlage).

Diese Anhörungen fand ohne vollständige Unterlagen statt. Die Planungsgesellschaft DEGES teilte daraufhin zu Beginn der Anhörung mit:
In Abstimmung mit der Anhörungsbehörde wird der Themenbereich "Verträglichkeitsprüfungen für europäische Vogelschutzgebiete" nicht Gegenstand des für Dezember 2005 angesetzten Nachanhörungstermins sein, ... Gleichfalls werden die "Verträglichkeitsprüfungen für FFH-Gebiete und die Belange des Artenschutz (Unterlage: "Untersuchung der geschützten Arten") zu diesem Thema nicht behandelt ...

Die DEGES ließ inzwischen Erhebungen zur Rast der Großvögel auf Westrügen durchführen. Das Gutachten muss nach Fertigstellung dann noch einmal in die Beteiligung gehen. Ein Planfeststellungsbeschluss ist also auch nach der Weihnachtsanhörung aufgrund der unzureichenden Arbeit der zuständigen Behörden und Planer nicht realistisch.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung haben Vertreter von NABU, BUND, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger ein deutliches, der terminlichen Situation angepasstes Zeichen gesetzt. Schwarze Kerzen mit weißem Kreuz wurden dem Leiter der Anhörung und den verantwortlichen Planern der DEGES übergeben, als Symbol für die Trauer um den Verlust an Rügens einmaliger und unersetzlicher Natur, die durch den Neubau der dreispurigen Autobahn unwiederbringlich zerstört würde. Angezündet wurden die Kerzen mit dem Feuer der Überzeugung, doch noch eine Alternative auf den Weg zu bringen, in der Natur und Mobilität gleichermaßen Berücksichtigung finden

... damit allen ein Licht aufgeht.

Pressemitteilung

Neubau der B 96n weiterhin offen

Umrahmt vom Bürgerprotest mit schwarzen Kerzen fand in der Vorweihnachtswoche drei Tage lang die neuerliche Anhörung von Trägern öffentlicher Belange, Umweltverbänden und betroffenen Bürgern zum geplanten Neubau der B 96n zwischen Altefähr und Bergen statt.
„Nach europäischem Naturschutzrecht ist die DEGES verpflichtet, Alternativen vorzulegen. Da es eine realistische Alternative gibt, die außerdem noch wirtschafts- und menschenfreundlicher ist und nur einen Bruchteil des Neubaus kostet, ist diese auf jeden Fall in die Abwägungen einzubeziehen, wenn man nicht gegen EU-Recht verstoßen will“, verwies Marlies Preller, Vertreterin des NABU-Landesverbandes in der Anhörung, erneut auf das Alternativkonzept des FORUM RÜGEN/STRALSUND.
Die den Umweltverbände NABU und BUND zugesagten fundierten Daten zu den Naturbeeinträchtigungen, insbesondere die Erhebungen zu den Gänsen, Schwänen und Kranichen und ihren Hauptnahrungsflächen im Bereich der geplanten Neubautrasse und im Zusammenhang mit den EU-Vogelschutzgebieten, hat die DEGES als Vertreter des Vorhabenträgers wiederum nicht vorgelegt. Aus diesem Grunde kann die Bedeutung der Nahrungsflächen immer noch nicht beurteilt werden. Ebenso gibt es keine Vorstellungen für den Ersatz verlorengehender Flächen für die Großvogelrast von europäischer Dimension. Die angebotenen Ersatzmaßnahmen wie die teilweise Wiedervernässung der Polderflächen bei Breesen haben sich als fachlich falsch und völlig ungeeignet für diesen Zweck erwiesen und wurden in Übereinstimmung mit den zuständigen Umweltbehörden abgelehnt.
Damit sind auch nach Ansicht der Anhörungsbehörde die hohen rechtlichen Hürden zum Neubau der Trasse in keiner Weise beseitigt worden, die der Anwalt der Verbände, Peter Kremer aus Berlin, schon in der ersten Anhörung klar herausgestellt hatte.
Auch für die Bauern und Landeigentümer entlang der Trasse wäre die Realisierung der von den Verbänden vorgetragenen Alternative von allergrößtem Vorteil. Die Einwendungen der betroffenen Bauern, die insgesamt 170 ha Land durch Überbauung und nochmals ca. 300 ha durch Ausgleichsflächen verlieren sollen und sich damit teilweise in ihrer Existenz gefährdet sehen, konnten in der Anhörung ebenfalls nicht abschließend behandelt werden. Somit wird sich das Planfeststellungsverfahren weit über den ursprünglich geplanten, viel zu engen Zeitraum (Baubeginn 2004) hinaus ausdehnen. Das Ergebnis ist weiterhin völlig offen.

Kontakt: Marlies Preller, NABU Rügen,

Rugardstr. 9 c, 18528 Bergen auf Rügen, Tel. 03838 209708, FAX 03838 209709
NABU.ruegen@t-online.de
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